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Sanktionen und ihre Folgen: Die EU-Staaten verlieren, Russland baut um

von Malte Daniljuk

Seit dem Jahr 2020 sind die EU-Exporte nach Russland um jährlich 15,7 Prozent eingebrochen. Einen großen Anteil an diesem Rückgang tragen die durch die USA und die EU verhängten Sanktionen. Bis zu 40 Prozent der Einbußen lassen sich auf politische Zwangsmaßnahmen zurückzuführen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung. Das Wifo erstellte die Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments.

Für die Untersuchung konzentrierten sich Oliver Fritz und Elisabeth Christen darauf, den Verfall des Ölpreises und die Abwertung des Rubel aus dem gemeinsamen Handel zwischen den EU-Staaten und Russland herauszurechnen. Alleine durch die Sanktionen seien die EU-Exporte nach Russland zwischen 2020 und 2020 um etwa 10,7 Prozent eingebrochen, so ihr Ergebnis. Das machen etwa 30 Milliarden Euro aus.

Vor allem die starken deutschen Exportbranchen litten

Der größte Leidtragende ist, wenig überraschend, die deutsche Exportwirtschaft. Auch wenn der prozentuale Verlust in anderen Ländern teilweise noch drastischer ausfällt, trägt Deutschland mit einem Minus von 11,1 Milliarden Euro mehr als ein Drittel des sanktionsbedingten Rückganges in der gesamten Europäischen Union. Polen und Großbritannien hatten Verluste von je rund drei Milliarden Euro zu verzeichnen.

Gegenüber RT Deutsch verwies Oliver Fritz darauf, dass gerade die starken deutschen Exportbranchen verloren:

In Deutschland waren es vor allem Waren der Sachgüterproduktion sowie der Landwirtschaft, die unter den Sanktionen litten. Für die gesamte EU konnten wir den Fahrzeugbau als einen der am stärksten betroffenen Bereiche identifizieren – das wird auf Deutschland ebenfalls zutreffen.

Was allerdings die prozentualen Einbrüche am vorherigen Exportvolumen betrifft, litten gerade die kleineren EU-Staaten unter den Maßnahmen. Besonders stark traf es etwa Zypern, wo die Exporte nach Russland um 34,5 Prozent einbrachen. Auch Griechenland mit einem Minus von 23,2 Prozent und Kroatien mit minus 21 Prozent erlebten erhebliche Einbrüche, so Fritz und Christen.

Die Studie kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Sanktionen gegen Russland von verschiedenen Seiten diskutiert werden. In Wahlkampf für den Bundestag hatten etwa die SPD und auch die FDP das Sanktionsprogramm zur Debatte gestellt. Außenminister Sigmar Gabriel, zuvor Wirtschaftsminister, hatte zuletzt regelmäßig die Russische Föderation besucht. Gegenüber RT Deutsch hatte er angeregt, dass die Sanktionen „sukzessive“ aufgehoben werden könnten, wenn es Fortschritte im Ukraine-Konflikt gebe.

Eine ähnliche Position dürfte ein von der FDP geführtes Außenministerium vertreten. Deren Spitzenkandidat Christian Lindner hatte bereits im Wahlkampf betont, dass die Zwangsmaßnahmen „bei Fortschritten“ gelockert werden könnten. Zudem sollte der Status der Krim zunächst akzeptiert werden, so Lindner, damit es „woanders“ Bewegung geben kann. Man dürfe nicht jede andere Frage von der Krim abhängig machen, sonst könne es politisch in den Beziehungen keine Bewegung geben.

Unterdessen verhängt die US-Regierung praktisch im Wochentakt neue wirtschaftspolitische Zwangsmaßnahmen. Vor allem Russland und die EU, aber auch der Iran, Nordkorea und Venezuela wurden zum Ziel von neuen US-Sanktionspaketen. Erst Anfang August unterzeichnete Präsident Trump ein neues Paket wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen gegen Russland, das ihm der Kongress vorgelegt hatte. Dieses Paket sieht vor, gezielt gegen die russische Energiewirtschaft vorzugehen, um so der eigenen Fracking-Industrie Exportvorteile auf dem europäischen Energiemarkt zu verschaffen.

Sorgen in der außenpolitischen Debatte der USA

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew sprach aus diesem Anlass von einem „voll ausgebrochenen Handelskrieg“. Gleichzeitig sorgt die neue Begeisterung des US-Präsidenten für wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen für besorgte Reaktionen in der außenpolitischen Szene der USA. So bemerkte Robert Kahn kürzlich, dass die schiere Anzahl der getroffenen Maßnahmen zu ernsten wirtschaftlichen Ungleichgewichten führen könne.

Heute, mehr denn je, scheint die Sanktionspolitik zum ersten Mittel der Politik geworden zu sein. Die entscheidende Frage ist, ob wir das richtige Gleichgewicht finden und ob ihre umfassende Nutzung langfristig ein Risiko für die Weltwirtschaft darstellt.

Angesichts der zahlreichen Eingriffe, so Robert Kahn, müsse man sich langsam Sorgen machen, ob „das Pendel nicht irgendwann zu weit zurückschlägt“. Ebenfalls für den Council on Foreign Relations fragt Edoardo Saravalle, wann es eigentlich an der Zeit sei, Sanktionsprogramme auch wieder zu beenden.

Wenn es tatsächlich das politische Ziel sei, mithilfe dieser Maßnahmen zu erreichen, dass Politiker anderer Länder ihr Handeln ändern, dann müsse es auch ein Szenario für den Fall geben, dass sie tatsächlich im gewünschten Sinne reagieren. So etwas sehe die bisherige Politik jedoch gar nicht vor, so der Finanzspezialist. Wenn der rechtliche Rahmen überhaupt keinen Mechanismus bereithalte, um die Sanktionen wieder aufzuheben, verliere die US-Politik an Glaubwürdigkeit, so Saravalle.

Dabei verweist er etwa auf die Sanktionspakete gegen den Iran. So hätten die in den Jahren 2020 und 2020 verhängten Sanktionen gegen den Iran dazu geführt, dass die inländische Wirtschaftstätigkeit um neun Prozent eingebrochen ist, die iranischen Währung abgestürzt sei, und sich die Arbeitslosenquote erhöht hat. Dies habe Teheran überzeugt, über sein Programm zur Nuklearanreicherung zu verhandeln.

Die naheliegende Frage lautet: Welchen Sinn haben Sanktionen, die verhängt werden, obwohl das politische Ziel, etwa bezüglich des Iran, bereits erreicht wurde. Auch in diesem Fall bestanden natürlich weitergehende politische und wirtschaftliche Ziele. So reihten sich die Maßnahmen allgemein in die amerikanischen Bemühungen ein, das Land als regionalen Akteur im Nahen Osten zu schwächen, nachdem die US-Militärintervention den natürlichen Gegner, den Irak, zerstört hatte. Diese Form des „Rebalancing“ bestimmt die amerikanische Strategie im Umgang mit den beiden Ländern seit Jahrzehnten.

Darüber hinaus verschafften die Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor dem besetzten Irak jedoch den Spielraum, seine Erdölförderung massiv auszuweiten. Indem die von ihrer Zusammensetzung ähnlichen iranischen Ölsorten vom Ölmarkt gedrängt wurden, konnten die neuen Vertragsunternehmen aus dem Irak ihre Marktanteile spektakulär ausweiten. Die Sanktionen gegen den Iran waren eine Bedingung für den beispiellosen Ölboom im Irak der Besetzungsära. Im Juli 2020 trug der schnell wachsende irakische Export schließlich dazu bei, den damals extrem hohen Erdölpreis zum Einsturz zu bringen.

Diese Art von Sanktionen, welche bestimmte Regionen und Wirtschaftssektoren gezielt adressieren, heißen in der US-Debatte „intelligente Sanktionen“ oder auch „zielgerichtete Sanktionsprogramme“. Sie nutzen die Dominanz der USA im weltweiten Finanzsystem, um die betroffenen Länder in bestimmten Wirtschaftssektoren einzuschränken. Wenn Robert Kahn diese Sanktionen als „Schweizer Taschenmesser der US-Außenpolitik“ bezeichnet, weist er darauf hin, dass sie tatsächlich vielseitig einsetzbar sind.

Sanktionen und die weltweiten Energiemärkte

Auf die Besonderheit der aktuellen Sanktionen gegen Russland weist auch Edoardo Saravalle hin: Die Sanktionen, die Russland im August 2020 auferlegt wurden, können praktisch nicht beendet werden. Selbst wenn man Russland attestieren würde, dass es „die Minsker Abkommen einhält“ und seine angebliche „Aggression in der Ukraine“ einstellt, müssten noch alle gesetzgebenden und exekutiven Organe gemeinsam handeln, um die Sanktionen aufzuheben.

Tatsache sei, dass auch in den Fällen Nordkorea und Venezuela viel weitergehende politische Ziele mit den Sanktionen verbunden seien, argumentiert Saravalle. So schränken die Venezuela-Sanktionen die Anleihe- und Aktiengeschäfte sowohl für die Regierung ein als auch für die staatliche Ölgesellschaft. Dies werde Auswirkungen für die gesamte Ölindustrie haben, welche die drittgrößte Energiequelle der Vereinigten Staaten ist.

Wenn die Politik den US-Energiemarkt massiv stören will, sollten sie dies nicht tun, ohne ein klares Ziel und einen kohärenten Plan vorzugeben, um die Sanktionen aufzuheben und die Energiemärkte wieder auf den normalen Stand zu bringen.

Das Beispiel des Iran zeige etwa, dass das Land bis heute nicht zu einer wirtschaftspolitischen Normalität zurückgekehrt ist, obwohl die USA und die EU die drakonischsten Strafen, einschließlich der Beschränkungen für die Ölexporte des Landes, bereits im Jahr 2020 aufgehoben haben. Der Handel zwischen Iran und der EU beträgt weiterhin nur die Hälfte verglichen mit der Zeit vor den Sanktionen. Generell hätten die Sanktionen ein „Klima der Unsicherheit“ geschaffen, das ausländische Investitionen abgeschreckt hat.

Zwar habe der französische Energiekonzern Total im Juli 2020 einen Deal über 4,8 Milliarden Dollar abgeschlossen, um das Erdgasfeld South Pars zu erschließen. Aber die großen Banken haben die Verbindungen mit dem Iran noch gar nicht wiederhergestellt. In dieser Situation kündigt die US-Regierung bereits neue Sanktionen an. Während Edoardo Saravalle die US-Politiker davor warnt, aus innenpolitischem Populismus heraus immer weitere Sanktionen einzuführen und zu verschärfen, ist klar, dass ihr Haupteffekt darin liegt, bestimmte Wirtschaftsregionen nachhaltig zu schädigen.

Auch Professor Meghan O’Sullivan, Spezialistin für Sanktionsregime und Energiepolitik, macht auf diesen Widerspruch bei den aktuell verhängten Sanktionen aufmerksam. Die Sorge der US-Experten richtet sich klar auf folgenden Umstand aus: Wenn es gar keinen Mechanismus gibt, um die Maßnahmen wieder aufheben, würden internationale Akteure ihre angeblichen Ziele hinterfragen. Anderen Ländern und Unternehmen würde unzweifelhaft klar, dass es nicht um dieses oder jenes Atomprogramm geht, sondern grundsätzlich um geostrategische und energiepolitische Ziele.

Bei großen Erdölexporteuren wie Russland, Venezuela und Iran muss sicher davon ausgegangen werden, dass das US-Finanzministerium alle möglichen Effekte prüft. Die amerikanische Energiepolitik orientiert sich seit Jahren an drei strategischen Prämissen: Zum einen muss der Erdölpreis über 50 Dollar für das Barrel gehalten werden, zweitens muss die inländische Förderung von Öl und Gas erhöht werden, und drittens sollen die US-Unternehmen perspektivisch die Kontrolle über die Ressourcen auf dem amerikanischen Kontinent bekommen.

Dieser letzte Punkt betrifft hauptsächlich Mexiko, Brasilien und Venezuela, deren staatliche Ölunternehmen mit allen Mitteln übernahmereif geschossen werden. Aber der aktuelle Außenminister der USA und ehemalige CEO von ExxonMobile, Rex Tillerson, warnte immer wieder davor, dass auch US-Unternehmen aus den Sanktionen Nachteile entstehen können. Die größte Sorge der US-Politik besteht darin, dass europäische Unternehmen in die Lücke vorstoßen, welche die US-Sanktionen reißen.

Hinzu kommt, dass gegenwärtig weder die US-Unternehmen noch einer ihrer Alliierten, etwa Saudi-Arabien, ein Interesse daran haben, dass der Iran erneut große Mengen an Erdöl und Erdgas auf den Weltmarkt bringt. Was allerdings den alten Kontinent betrifft, haben vor allem EU-Unternehmen die negativen Folgen der Sanktionen zu tragen, und dies nicht zum ersten Mal.

So warnt etwa Meghan O´Sullivan, dass die Europäer „verständlicherweise bereits nervös“ sind. Der Streit um das Gesetz über die Iran-Libyen-Sanktionen sei noch frisch im Gedächtnis. Grundsätzlich muss die EU als weltweit wichtigster Netto-Importeur ein verschärftes Interesse an vielfältigen Energiebeziehungen und niedrigen Preisen haben. Die durch die Sanktionen betriebene Desintegration des europäischen Energiemarktes, sprich die Entkopplung von Nordafrika, dem Iran und Russland, geht vor allem auf Kosten der europäischen Volkswirtschaften.

Auswirkungen auf den Finanzsektor

Russland hat seine außenwirtschaftlichen Beziehungen inzwischen hingegen deutlich verbreitert. Wie Oliver Fritz betonte, verzeichnet Russland im Vergleich zur EU um circa 20 Prozent höhere sanktionsinduzierte Exportverluste. Nach anfänglichen Problemen erholt sich die Wirtschaft jedoch schnell. An den Finanzmärkten wird Russland inzwischen wieder als guter Schuldner gehandelt. Von Sanktionen betroffene Wirtschaftsbereiche beginnen, sich auch mit digitalen Währungen zu beschäftigen, in der Hoffnung, so die Dollar-Abrechnung zu umgehen.

Eine Tendenz geht dahin, dass Russland sich tendenziell von der Leitwährung Dollar abkoppelt und etwa massiv Gold kauft. Anfang Oktober trafen die wichtigsten Energieexporteure der Welt in Moskau zusammen. Auf der russischen „Energiewoche“ traten der venezolanische Staatschef Maduro und der saudische Außenminister auf. Auch Brasiliens ehemalige Präsidentin Dilma Rousseff weilte in Moskau. Am Rande der Veranstaltung trafen die Energieminister der Erdgas produzierenden Länder zusammen. Das große Thema waren Kooperationen zwischen den staatlichen Energieunternehmen und eine Alternative zur Dollar-Fakturierung.

Das „Klima der Unsicherheit“, vor dem Edoardo Saravalle warnte, betrifft insofern vor allem auch den globalen Finanzsektor. Bereits im Jahr 2020 hatte der ehemalige US-Finanzminister Jack Lew gewarnt, dass die USA durch die Sanktionen langfristig ihre Rolle als zentraler Knotenpunkt des globalen Finanzsystems verlieren würden. Das Land würde damit auch sein „primäres Kapital für die Verhängung von Sanktionen“ verlieren.

Im amerikanischen Finanzministerium bereiteten sich die Spezialisten für finanzielle Kriegführung genau auf diese alternativen Szenarien vor. Daniel Glaser, Architekt der „intelligenten Sanktionen“ und ehemaliger Staatssekretär im US-Finanzministerium, diskutierte kürzlich mit seinen Kollegen Juan Zarate und Mark Dubowitz die aktuellen Herausforderungen.

Die zentrale Aufgabe, so Glaser, sei es dafür zu sorgen, dass China und Russland „Teil des Systems“ bleiben. Denn die mit den Sanktionen betriebenen Maßnahmen funktionieren nur, wenn es internationale Kooperation im aktuellen Finanzsystem gibt. Tatsächlich hält Glaser es etwa für bemerkenswert, dass die „Allianz mit den Europäern“ bisher zusammenhielt. Aktuell bestehe die größte Herausforderung allerdings in den digitalen Währungen, etwa im Bitcoin.

Unter der Trump-Regierung sei es ein Schwerpunkt, ein „hot issue“, so Daniel Glaser. Seitdem häufen sich die Berichte, dass der Nationale Sicherheitsrat und die angeschlossenen Dienste, etwa die NSA, verstärkt ein Auge auf den Bitcoin werfen. Die Washington Times sprach von einer „Welle von Operationen“ gegen russische Aktivitäten im so genannten Dark Web. Laut Yaya Fanusie arbeite die US-Regierung vor allem daran, bei Technologien wie Blockchain und Bitcoin die Anonymität der Nutzer aufzuheben, um bei den digitalen Währungen die üblichen Mechanismen gegen Geldwäsche installieren zu können. Sprich: Auch im so genannten Dark Web wird die US-Regierung verfolgen, wer wem Geld überweist.

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Erstellen eines Remix oder Mashup oder anderweitiges Ändern der Musik; davon ausgenommen ist die grundlegende Bearbeitung der Musik (z. B. das Festlegen von Start-/Stopp-Punkten, das Bestimmen von Fade-in-/Fade-out-Punkten usw.) in Verbindung mit der Ausübung der in dieser Vereinbarung gewährten Lizenzen;

Verwendung von Musik in reinen Audio-Produktionen, in denen Musik der primäre Inhalt ist.

  • Ausgenommen von der als „PRO-frei“ gekennzeichneten Musik sind Sie im Falle, dass Lizenzen für öffentliche Aufführungen in Verbindung mit Ihrer im Rahmen dieser Servicebedingungen autorisierten Verwendung der Musik erforderlich sind, dafür verantwortlich, solche Lizenzen auf eigene Kosten einzuholen. Ungeachtet anders lautender Bestimmungen in diesen Servicebedingungen gilt Folgendes: (a) falls gemäß Gesetzen einer Rechtsprechung erforderlich, müssen Lizenzen von Verwertungsgesellschaften oder ähnlichen Organisationen für oder in Verbindung mit in diesen Servicebedingungen anderweitig autorisierten Aktivitäten eingeholt werden, um einen Bruch oder eine Verletzung der Rechte Dritter zu vermeiden; die Einholung und die Bezahlung von bzw. für solche Lizenzen erfolgt auf Ihre eigenen Kosten; und (b) diese Vereinbarung umfasst keine sogenannten „Urheberpersönlichkeitsrechte“ oder ähnliche Rechte. Sie reichen vollständige und präzise „Cue Sheets“ bei der/den zuständigen Verwertungsgesellschaft(en) ein und senden Shutterstock eine Kopie jedes solchen Cue Sheets an die E-Mail-Adresse [email protected] zu. Dieser Vorgang ist für alle Musiktitel, mit Ausnahme von Titeln die als „PRO Free“ gekennzeichnet sind, verpflichtend.
  • Sie sind berechtigt, Produktionen mit Musik auf „nutzergenerierten“ Plattformen Dritter zur Verbreitung von Inhalten (z. B. YouTube) (jeweils eine „UGC-Plattform“) zu veröffentlichen. Sie sind nicht berechtigt, das Eigentum an der Musik geltend zu machen oder auf eine andere Weise Musik auf UGC-Plattformen einzustellen, auch wenn sie mit Ihrer eigenen Produktion synchronisiert ist. Sollten Sie davon Kenntnis erlangen, dass ein Dritter Eigentumsanteile an Musik geltend machen will, verpflichten Sie sich, Shutterstock umgehend davon in Kenntnis zu setzen.
  • Wenn Sie Musik in solche Arten von Produktionen einbinden, bei denen Copyright-Hinweise üblich sind, sind die Urheberrechtsverweise im Wesentlichen folgendermaßen zu gestalten:

    „‘[Musiktitel]‘ von [Künstler], verwendet unter Lizenz von Shutterstock”

    TEIL III: GEWÄHRLEISTUNGEN UND ZUSICHERUNGEN

      Shutterstock sichert zu und garantiert Folgendes:

      Shutterstocks Anbieter haben Shutterstock alle notwendigen Rechte an den Inhalten gewährt, damit Shutterstock die in Teil I oder Teil II aufgeführten Rechte, soweit zutreffend, gewähren kann.

      Für visuelle Inhalte in ihrer unveränderten, originalen Form, die in vollständiger Übereinstimmung mit den vorliegenden Servicebedingungen verwendet werden, gilt: i) sie verstoßen gegen keinerlei Urheberrechte, Markenrechte oder Rechte an geistigem Eigentum; ii) sie verletzen keinerlei Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte Dritter; iii) sie verstoßen gegen keinerlei Gesetze, Bestimmungen, Verordnungen oder Regelungen der USA; iv) sie sind nicht diffamierend, verleumderisch, pornografisch oder obszön.

      Redaktioneller Inhalt in unveränderter Originalform, der unter Einhaltung dieser Servicebedingungen und der anwendbaren Gesetze verwendet wird, verletzt keine Urheberrechte Dritter, wobei davon auszugehen ist, dass obenstehende Garantie nicht für in redaktionellen Inhalten dargestellte Elemente gilt.

  • Zwar unternimmt Shutterstock alle geschäftlich vertretbaren Anstrengungen, um die Richtigkeit von Schlagwörtern und Beschreibungen, sowie die Seriosität visueller Inhalte aus der Rubrik „nur für redaktionelle Nutzung“ zu gewährleisten, DOCH ÜBERNIMMT SHUTTERSTOCK KEINE GEWÄHRLEISTUNG UND/ODER ZUSICHERUNGEN FÜR FOLGENDES: I) SCHLAGWORTE, ÜBERSCHRIFTEN ODER BESCHREIBUNGEN; ODER II) AUDIOAUFNAHMEN IN FILMMATERIAL. Zur Verdeutlichung: Shutterstock ist bezüglich solcher Forderungen weder zu Entschädigungen verpflichtet noch haftbar, die auf unkorrekten Schlagwörtern, Überschriften oder Beschreibungen oder Audioaufnahmen in Filmmaterial beruhen.
  • SHUTTERSTOCK MACHT, AUSSER WIE AUSDRÜCKLICH IN DIESEM ABSATZ „GEWÄHRLEISTUNGEN UND ZUSICHERUNGEN“ ANGEGEBEN, KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN.
  • TEIL IV: SCHADLOSHALTUNG UND HAFTBARKEIT

    1. Gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung und unter der Voraussetzung, dass Sie diese oder jegliche andere Vereinbarung mit Shutterstock nicht verletzt haben, wird Shutterstock Sie im Rahmen der „Haftungsbeschränkungen“ (wie nachstehend definiert) verteidigen sowie schad- und klaglos halten. Diese Schadloshaltung beschränkt sich auf die dem Kunden direkt aus Forderungen Dritter entstehenden Schäden, die direkt auf einen Verstoß seitens Shutterstock gegen die ausdrücklichen Gewährleistungen und Zusicherungen zurückzuführen sind, die in Teil III vorliegender Vereinbarung enthalten sind, wobei außer den Schadenssummen selbst, auch die damit verbundenen Kosten (einschließlich vertretbarer Anwaltskosten) enthalten sind. Voraussetzung für eine solche Schadloshaltung ist, dass Sie Shutterstock schriftlich über solche Ansprüche oder angedrohten Ansprüche informieren, und zwar spätestens vor Ablauf von fünf (5) Werktagen ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie von den Ansprüchen oder angedrohten Ansprüchen Kenntnis erhalten haben oder nach vernünftigem Ermessen erhalten haben sollten. Eine solche Benachrichtigung muss alle Ihnen bis dahin bekannten Einzelheiten zu dem Anspruch enthalten (z. B. die konkrete Verwendung des betreffenden Inhalts, Namen und Kontaktangaben der Person und/oder des Unternehmens, welche den Anspruch erheben, und Kopien jeglicher im Zusammenhang mit der Forderung erhaltener und/oder gesendeter Korrespondenz). Die Benachrichtigung Shutterstocks hat per E-Mail an [email protected] zu erfolgen, unter Einsendung eines gedruckten Exemplars an Shutterstock, 350 5th Avenue, 21st Floor, New York, New York, 10118, USA, Attention: General Counsel, per Einschreiben mit Rückschein; oder ii) per Übernachtkurier mit Unterschrift des Empfängers. Shutterstock hat das Recht zur Übernahme der Abwicklung, Beilegung oder Verteidigung hinsichtlich jeglicher Ansprüche oder Rechtsstreitigkeiten, auf die diese Haftungsfreistellung anwendbar ist. Sie verpflichten sich, mit Shutterstock bei der Verteidigung gegen solche Ansprüche zu kooperieren, und Sie haben das Recht, sich auf eigene Kosten an einem Verfahren zu beteiligen. Sie stimmen zu, dass Shutterstock nicht für Gerichtskosten oder sonstige Kosten haftbar ist, die Ihnen entstehen, ehe Shutterstock auf angemessene Art und Weise die Berechtigung solcher Ansprüche prüfen konnte.
    2. Shutterstock ist nicht haftbar für jedwede Schäden, Kosten oder Verluste, die auf Veränderungen an Inhalten oder den Kontext zurückzuführen sind, in dem Sie den Inhalt verwenden.
    3. Haftungsbeschränkung : Shutterstock‘s maximale Zahlungsverpflichtung und Gesamthaftung (die „Haftungsbeschränkung“) gegenüber jedem einzelnen Kunden:

      10.000 USD bei Standard-Bildlizenzen.

      250.000 USD bei erweiterten Bildlizenzen.

      10.000 USD bei Lizenzen für Filmmaterial.

      25.000 USD bei Lizenzen für redaktionelles Material.

      10.000 USD bei Standard- oder erweiterten Musiklizenzen.

      Wenn Sie zu Vorstehendem Fragen haben, kontaktieren Sie bitte den Kundenservice. (Telefon: innerhalb der USA 1-866-663-3954, außerhalb der USA 1-646-419-4452, E-Mail: Kundenservice).

    4. Sie halten Shutterstock, seine Bevollmächtigten, Angestellten, Gesellschafter, Geschäftsführer, Führungskräfte, Mitglieder und Zulieferer schadlos gegenüber jeglichen Schadensersatzansprüchen oder Haftungsverpflichtungen, die durch die Verwendung der Bilder in anderer als der in den vorliegenden Servicebedingungen ausdrücklich zugelassenen Weise entstehen. Des Weiteren verpflichten Sie sich, Shutterstock für alle Kosten und Ausgaben zu entschädigen, die dadurch entstehen, dass Sie gegen eine der Bedingungen aus dieser oder einer anderen Vereinbarung zwischen Ihnen und Shutterstock verstoßen.

    TEIL V: ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN

    1. Außer wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist, ist Shutterstock unter keinen Umständen verpflichtet, Rückerstattungen an Sie vorzunehmen. Alle Gebühren sind nicht erstattbar, auch wenn Ihre Mitgliedschaft vor Ablauf beendet wird. Sie autorisieren Shutterstock, Ihnen alle Mitgliedschaftsgebühren für die gesamte, zum Zeitpunkt des Erwerbs vereinbarte, Dauer in Rechnung zu stellen. Wenn Shutterstock entscheidet, Ihnen eine von Ihnen gezahlte Gebühr vollständig oder teilweise zurückzuerstatten, kann die Rückzahlung nur über das Zahlungsmittel erfolgen, das Sie ursprünglich für Ihren Kauf verwendet haben. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben und Ihren Account innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Leistung der Zahlung an Shutterstock kündigen, dann erstattet Ihnen Shutterstock, unter der Voraussetzung, dass Sie bis dahin noch keine visuellen Inhalte heruntergeladen oder lizenziert haben, Ihre Zahlung für den entsprechenden gekündigten Account zurück. Zur Kündigung Ihres Accounts kontaktieren Sie bitte den Kundenservice. (Telefon: innerhalb der USA 1-866-663-3954, außerhalb der USA 1-646-419-4452, E-Mail: Kundenservice).
    2. Nach dem Ablauf Ihres Mitgliedschaftspakets wird dieses Paket automatisch, zu den gleichen Bedingungen wie denen Ihres ursprünglich gekauften Pakets, verlängert. Sie können die automatische Verlängerung jederzeit vor der Verlängerung in Ihren Account-Einstellungen deaktivieren. Sie gewähren Shutterstock ausdrücklich das Recht, Ihnen jede automatische Verlängerung in Rechnung zu stellen, bis Sie die automatische Verlängerung rechtzeitig deaktivieren.
    3. Wenn Shutterstock gemäß den Gesetzen des Staates oder Landes Ihres Wohnsitzes indirekte Steuern erheben muss (wie u. a. Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer und Waren- und Dienstleistungssteuer), sind Sie für die Zahlung solcher indirekten Steuern verantwortlich. Wenn Shutterstock oder Sie direkte oder indirekte Steuern erheben oder erlassen muss/müssen, sind Sie möglicherweise dazu verpflichtet, diese Steuern selbst, gemäß den für das Land Ihres Wohnsitzes geltenden Gesetzen, zu bestimmen.
    4. Sofern in diesen Servicebedingungen nicht ausdrücklich abweichend vorgesehen, bedeutet der hier verwendete Ausdruck „nicht übertragbar“, dass Sie den Inhalt oder das Nutzungsrecht für den Inhalt nicht verkaufen, vermieten, verleihen, verschenken, unterlizenzieren oder auf andere Weise anderen übertragen dürfen. Sie dürfen jedoch Inhalte einmalig an Dritte übertragen, sodass sie dort als einzigem Zweck der Produktion oder Herstellung Ihrer Waren dienen, in die die Bilder gemäß vorliegenden Geschäftsbedingungen integriert sind. Wenn Ihnen bekannt wird, dass ein Inhalt auf der Website eines sozialen Netzwerks auf eine Art und Weise verwendet wird, die nicht von Ihrer im Rahmen vorliegender Vereinbarung gewährten Lizenz abgedeckt wird, verpflichten Sie sich dazu, von der betreffenden Website alle abgeleiteten Werke zu entfernen, bei denen die Inhalte verwendet wurden und Shutterstock umgehend von einer jeglichen solchen Nutzung auf einer Website eines sozialen Netzwerks zu unterrichten. Sie verpflichten sich, alle geschäftlich angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Dritte Inhalte vervielfältigen. Sollten Sie Kenntnis von einer unerlaubten Vervielfältigung von Inhalten erlangen, benachrichtigen Sie uns bitte per E-Mail an [email protected]
    5. Wenn Sie von Shutterstock benachrichtigt werden oder Sie erfahren, dass ein Inhalt Gegenstand einer Klage oder einer angedrohten Klage wegen Bruch oder Verletzung eines anderen Rechtes oder einer anderen Klage ist, für die Shutterstock möglicherweise haftbar ist, oder wenn Shutterstock Inhalte aus irgendeinem Grund entfernt und Sie über eine solche Entfernung benachrichtigt, sind Sie dazu verpflichtet, den Inhalt von Ihren Computersystemen und Speichergeräten (elektronisch und physisch) zu entfernen und, wenn möglich, von jeglicher zukünftiger Nutzung des entfernten Inhalts auf Ihre eigenen Kosten abzusehen. Shutterstock stellt Ihnen einen vergleichbaren Inhalt kostenlos zur Verfügung (wobei die Vergleichbarkeit von Shutterstock nach angemessenem, kaufmännischem Ermessen bestimmt wird); dieser Inhalt unterliegt den Geschäftsbedingungen dieser Servicebedingungen.
    6. Wenn Sie irgendeinen Inhalt als Teil einer Arbeit oder eines Produkts benutzen, das für einen Kunden angefertigt oder diesem geliefert wurde, dann müssen Sie Shutterstock die Identität dieser Kunden mitteilen, wenn Shutterstock dies aus gegebenem Grund fordert.
    7. Schiedsgerichtsbarkeit.

      Alle Klagen, Auseinandersetzungen und Streitigkeiten, die sich aus diesen Servicebedingungen oder einem Verstoß gegen diese ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, werden durch ein verbindliches Schiedsgerichtsverfahren gemäß den Commercial Arbitration Rules der American Arbitration Association oder des International Centre for Dispute Resolution, die zum Zeitpunkt des Beginns des Schiedsgerichtsverfahrens gelten, außergerichtlich beigelegt, und der Schiedsspruch kann jedem für die betroffenen Parteien oder deren Vermögenswerte zuständigen Gericht unterbreitet werden. Das Schiedsverfahren ist im US-Bundesstaat und Bezirk New York durchzuführen. Das Schiedsverfahren findet in englischer Sprache statt. Es soll einen Schiedsrichter geben, den die Parteien einvernehmlich vereinbaren. Jede Partei trägt ihre jeweiligen Kosten für das Schiedsverfahren selbst. Beide Parteien stimmen darin überein, dass die folgenden Ansprüche Ausnahmen von der Schiedsvereinbarung darstellen und in einem Gerichtsverfahren vor einem zuständigen Gericht verhandelt werden: (i) jegliche Behauptung im Zusammenhang mit einem tatsächlichem oder drohendem Verstoß, Veruntreuung oder Verletzung von Urheberrechten, Marken, Geschäftsgeheimnissen, Patenten oder anderen Rechten des geistigen Eigentums einer Partei; (ii) jede Forderung, die eine sofortige einstweilige Verfügung beantragt, die auf dringenden Umständen beruht (z. B. unmittelbare Gefahr oder Begehung einer Straftat, Hacking, Cyberangriff); (iii) jegliche Ansprüche, die sich ausschließlich aus dem angeblichen Versäumnis des Kunden ergeben, Gebühren gegenüber Shutterstock zu zahlen. Diese Schiedsbestimmung bleibt auch nach Beendigung dieser Servicebestimmungen unberührt.

      SIE UND SHUTTERSTOCK STIMMEN ZU, DASS BEIDE PARTEIEN SÄMTLICHE ANSPRÜCHE NUR IN IHRER ODER SEINER EINZELNEN KAPAZITÄT VORBRINGT UND NICHT ALS EIN KLÄGER ODER SAMMELKLÄGER ODER MITGLIED EINER JEDWEDEN GRUPPIERUNG IN ERSCHEINUNG TRITT. Kein Schiedsrichter oder Richter darf mehr als die Ansprüche einer Person konsolidieren oder anderweitig den Vorsitz über jedwede Form einer Sammelklage führen, es sei denn Shutterstock und Sie stimmen diesem zu. Der Schiedsrichter kann Unterlassungsansprüche nur zugunsten der einzelnen Partei gewähren, die einen Rechtsbehelf anstrebt, und nur in dem Umfang, der erforderlich ist, um eine durch den individuellen Anspruch dieser Partei begründeten Rechtsbehelf zu gewähren. Sie und Shutterstock bestätigen und stimmen zu, dass wir alle auf das Recht auf ein Gerichtsverfahren in Bezug auf alle Streitigkeiten im Rahmen dieser Servicebedingungen verzichten.

      Wenn ein Gericht entscheidet, dass das anwendbare Recht die Durchsetzung einer der Einschränkungen in Teil V, Abschnitt 7 in Bezug auf einen bestimmten Anspruch auf Befreiung ausschließt, muss dieser Anspruch (und nur dieser Anspruch) vom Schiedsverfahren getrennt und vor Gericht gebracht werden.

      Für Lizenzen, die bis zum 31. Dezember 2020 erfüllt sind:

      Wenn Sie sich in den USA oder Kanada befinden oder wenn Sie Ihren Account vor dem 3. August 2020 erstellt haben, steht „Shutterstock“ für Shutterstock, Inc., ein in Delaware ansässiges Unternehmen mit der Büroadresse: Shutterstock, Inc., 350 Fifth Avenue, 21st Floor, New York, NY 10118, USA.

      Wenn Sie sich nicht in den USA oder Kanada befinden oder wenn Sie Ihren Account am oder nach dem 3. August 2020 erstellt haben, steht „Shutterstock“ für Shutterstock Netherlands, B.V., eingetragen gemäß den Gesetzen der Niederlande und mit Hauptsitz unter der Adresse: Herengracht 495, 1017 BT Amsterdam, Niederlande.

      Ab dem 1. Januar 2020 und ungeachtet anders lautender Bestimmungen steht „Shutterstock“ für Shutterstock, Inc., ein in Delaware ansässiges Unternehmen mit der Büroadresse: Shutterstock, Inc., 350 Fifth Avenue, 21st Floor, New York, NY 10118, USA.

      Musik. Wenn Sie Musik lizenzieren, steht „Shutterstock“ für Shutterstock Music Canada ULC mit der Adresse: 4398 St-Laurent, Suite 103, Montreal, QC H2W 1Z5, Kanada.

      Redaktionell. Ihre Rechte an den hierunter lizenzierten redaktionellen Inhalten werden gemeinsam von Rex Features Ltd. mit Sitz in Third Floor Counting House, Hays Galleria, 51-57 Tooley Street, SE1 2QN London und Shutterstock, Inc. gewährt.

      DATUM DES INKRAFTTRETENS: 13. Dezember 2020

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      Der 27. Januar ist in Deutschland ein offizieller Gedenktag. Woran erinnert dieser Tag?

      A: an das Ende des Zweiten Weltkrieges

      B: an die Verabschiedung des Grundgesetzes

      C: an die Wiedervereinigung Deutschlands

      D: an die Opfer des Nationalsozialismus ✓

      Deutschland ist Mitglied des Schengener Abkommens. Was bedeutet das?

      A: Deutsche können in viele Länder Europas ohne Passkontrolle reisen. ✓

      B: Alle Menschen können ohne Personenkontrolle in Deutschland einreisen.

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      Welches Land ist ein Nachbarland von Deutschland?

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      Was bedeutet die Abkürzung EU?

      A: Europäische Unternehmen

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      In welchem anderen Land gibt es eine große deutschsprachige Bevölkerung?

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      Was bedeutet der Begriff „europäische Integration“?

      A: Damit sind amerikanische Einwanderer in Europa gemeint.

      B: Der Begriff meint den Einwanderungsstopp nach Europa.

      C: Damit sind europäische Auswanderer in den USA gemeint.

      D: Der Begriff meint den Zusammenschluss europäischer Staaten zur EU. ✓

      Wer wird bei der Europawahl gewählt?

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