Rück- und Ausblick auf die KW 41 Aktuelle Trading News

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Aktien Frankfurt Ausblick Kurse geben wieder deutlich nach

FRANKFURT (dpa-AFX) – Am deutschen Aktienmarkt sieht es am Mittwoch nach der jüngsten Stabilisierung wieder trübe aus. Knapp eine Stunde vor Handelsstart signalisiert der X-Dax als Indikator für den deutschen Leitindex einen Stand von 9532 Punkten und damit deutliche Kursverluste von rund 4 Prozent im Vergleich zum Vortag. Noch am Dienstag hatte es der Leitindex zwischenzeitlich über die 10 000-Punkte-Marke geschafft. Der EuroStoxx 50 dürfte am Mittwoch ebenfalls um fast 4 Prozent schwächer in den Tag starten.

Wenig Unterstützung kam zuvor sowohl von den asiatischen Märkten als auch von der Wall Street. Hier drehte der Dow Jones Industrial nach einer zuletzt rasanten Erholung am Ende deutlich ins Minus. Dabei kam es vor allem in der letzten Handelsstunde verstärkt zu Verkäufen. Die Anleger agierten angesichts des sich in den USA ausbreitenden neuartigen Coronavirus vorsichtiger. Die Aussicht auf ein womöglich viertes Hilfspaket, dieses Mal für die Infrastruktur, stützte nur bedingt; ebenso wie schwache, aber dennoch besser als erwartet ausgefallene Stimmungsdaten von Unternehmen und Verbrauchern. „Die Börsen sind wieder im Talfahrt-Modus. Angesichts der immer negativeren Prognosen für die Wirtschaft werden auch die Börsenprognosen wieder negativer“, erklärte Portfoliomanager Thomas Altmann von QC Partners. „Die Erholung ist erst einmal vorbei.“

Wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie haben Adidas und der Rückversicherer Munich Re die Aktienrückkäufe gestoppt. Die Munich Re hat darüber hinaus ihre Jahresprognose gestrichen. Im ersten Quartal sorgten vor allem der Ausfall und die Verschiebung von Großveranstaltungen für hohe Schäden. Die beiden Aktien gaben jeweils vorbörslich um knapp 3 Prozent nach.

Der Industriedienstleister Bilfinger streicht seine Prognose für das laufende Jahr ebenfalls. Hintergrund sei neben der Virus-Krise auch der zeitgleiche Ölpreisverfall, erklärte der Konzern. Der Dividendenvorschlag werde zudem überdacht. Die Aktie stand vor Handelsbeginn bei knapp 5 Prozent im Minus.

Der Immobilienkonzern Patrizia hat ein großes Wohnungsportfolio in den Niederlanden verkauft. Die Aktie des Augsburger Unternehmens legte vor Handelsbeginn leicht zu.

Bewegung könnte es am Nachmittag noch bei den Anteilsscheinen der Deutschen Börse geben. Das Unternehmen veröffentlicht dann seine Handelsstatistik vom März – dem Monat, in dem es vor dem Hintergrund des Corona-Crashs an den Märkten besonders hoch herging. Die US-Investmentbank Morgan Stanley hat das Papier zudem auf ‚Equal-Weight‘ gehoben. Die Aktie gab dennoch vor Handelsbeginn um rund 2 Prozent nach.

Zu den weiteren potenziell kursbewegenden Umstufungen durch Analysten könnte etwa das ‚Outperform‘-Urteil der Schweizer Bank Credit Suisse zu Wacker Chemie gehören. Analyst Chris Counihan reduzierte in einer am Mittwoch vorliegenden Studie zwar seine Prognosen für das operative Ergebnis des Spezialchemiekonzerns. Die aktuelle Kursschwäche auf historisch niedrigem Niveau resultiere jedoch vor allem aus Sorgen um die Verschuldung, die der Experte aber für überzogen hält./kro/jha

Russland, Syrien und Türkei am Rande des Krieges in Idlib: Rückblick und Ausblick

Das Gouvernement Idlib, das im Nordwesten Syriens an der Grenze zur Türkei liegt, ist die letzte große Hochburg der bewaffneten Gruppierungen, die seit fast einem Jahrzehnt kämpfen. Sie haben das Ziel, die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen. Auf Bitten der Türkei und gemäß dem Sotschi-Abkommen von 2020 blieb die Region zunächst von einer geplanten Offensive der syrischen Armee verschont. Ankara ging es darum, einen erneuten Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien verhindern. In den vergangenen Jahren des Konflikts in Syrien nahm die Türkei bereits rund 3,6 Millionen Flüchtlinge auf.

Wer kämpft in Idlib?

Die meisten Kämpfer, die als Mitglieder von Terrormilizen in Idlib aktuell ihr Unwesen treiben, kamen von anderswo. Einige sind ausländische Söldner. Sie reisten nach Syrien, um sich verschiedenen Dschihad-Gruppierungen anzuschließen, die von Ländern wie Katar oder Saudi-Arabien finanziert wurden. Nachdem die russische Militärintervention das Blatt wendete und der Krieg zunehmend zugunsten von Damaskus verlief, konnten oder wollten sie das Land nicht mehr verlassen. Andere sind Syrer, die in befreiten Brennpunkten wie Aleppo oder Duma zu regierungsfeindlichen Kräften gehörten und über Evakuierungskorridore nach Idlib gebracht wurden.

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Die Türkei, die Teile der Regierungsgegner unterstützte, übt Einfluss auf einige der bewaffneten Gruppen in Idlib aus. Andere wiederum werden von Ankara als Terroristen betrachtet und bezeichnet. Wie etwa Hai‘at Tahrir al-Sham (HTS), die große Dschihad-Fraktion in Syrien, die sich früher der Al-Qaida verpflichtet hatte. In Wirklichkeit jedoch kämpfen die Terroristen gelegentlich Seite an Seite mit von der Türkei unterstützten Gruppen gegen die vorrückenden syrischen Streitkräfte und ihre Verbündeten.

Was im Sotschi-Waffenstillstandsabkommen von 2020 steht

Im Sotschi-Abkommen vom September 2020 legten die Türkei und Russland einen verbindlichen Plan zur Deeskalation der Gewalt in Idlib fest. Es wurde eine entmilitarisierte Zone innerhalb des von den Milizen kontrollierten Gebiets vereinbart. Terroristische Gruppen, darunter auch HTS, sollten diese Pufferzone vollständig verlassen. Die sogenannten „gemäßigten Rebellen“ sollten lediglich ihre schweren Waffen aus diesem Gebiet abziehen.

Damaskus erklärte sich bereit, seine geplante Offensive in Idlib auszusetzen. Im Gegenzug sollte Ankara seinen Einfluss auf die Gruppierungen in der syrischen Provinz nutzen. Zuerst sollten die Unabhängigeren von ihnen zur Einhaltung eines Waffenstillstands bewegt und schließlich eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten herbeigeführt werden.

Zu diesem Zwecke richtete die Türkei eine Kette von Beobachtungsposten ein, um die Lage vor Ort zu überwachen. Gruppierungen, die den Plan ablehnen und weiterhin Gewalt anwenden, wären weiterhin ein legitimes Ziel für das syrische Militär.

Abkommen vs. Realität

Doch das Abkommen hat nie so funktioniert wie beabsichtigt. Beide Seiten werfen sich stets gegenseitig vor, das Abkommen zu verletzen. Nicht zuletzt war Russland auch deswegen unzufrieden mit dem Verlauf der Dinge, weil die Milizen von Idlib aus regelmäßig Drohnenangriffe auf den russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Latakia flogen.

Schlimmer noch: Anstatt sich zurückzuziehen, ging die radikale dschihaddistische Fraktion in Idlib tatsächlich in die Offensive. Dabei gewann die HTS die Dominanz über die anderen Gruppierungen und eroberte einen Großteil der Provinz. Da ein Ende der terroristischen Angriffe nicht abzusehen war, nahm die syrische Armee die ausgesetzte Offensive im April 2020 wieder auf. Man begann mit der Einnahme von Dörfern und Städten im Süden von Idlib. Zusätzlich zu den sicherheitspolitischen Überlegungen seitens Damaskus gab es eine strategische: Saraqib ist eine Stadt östlich der Provinzhauptstadt Idlib. Sie liegt an einer Autobahn, die Aleppo im Norden mit Hama, Homs und Damaskus im Süden Syriens verbindet. Diesen Monat fanden dort heftige Kämpfe statt.

Die Vorstöße der syrischen Armee verunsicherten Ankara, da sich hierdurch die Machtverhältnisse in der Region verschoben. Zudem zeichnete sich eine mögliche Überraschungsoffensive gegen Idlib ab. Die Gesamtlage brachte türkische und syrische Truppen in unmittelbarer Nähe zueinander, was das Risiko direkter Zusammenstöße erhöhte. Ausgerechnet ein solches Szenario versuchte die Türkei jedoch zu vermeiden, als sie das Abkommen mit Russland im Jahr 2020 unterzeichnete.

Die Türkei erlitt im August vergangenen Jahres ihren ersten bedeutenden Truppenverlust in Idlib, als einer ihrer Konvois von einem syrischen Luftangriff getroffen wurde. Damaskus wiederum warf den türkischen Truppen vor, Dschihaddisten mit Waffen und Munition zu versorgen. Weitere ähnliche Vorfälle folgten. Der letzte und schwerste Vorfall ereignete sich am Donnerstag, dem 27. Februar 2020. Dabei wurden 33 türkische Soldaten getötet und Dutzende weitere verletzt. Ankara reagierte mit dem Beschuss syrischer Armeestellungen in Idlib.

Moskau erklärte, dass die russische Luftwaffe an dem tödlichen Angriff nicht teilgenommen habe. Man deutete aber an, dass die Verluste der türkischen Truppen viel schlimmer hätten sein können, wenn man nicht eingegriffen hätte, um das syrische Militär von einer Fortsetzung der Angriffe abzuhalten.

Unmittelbar nach Erhalt der Informationen über die Opfer unter den türkischen Truppen hat die russische Seite umfassende Maßnahmen für eine vollständige Einstellung der Kampfhandlungen durch die syrischen Streitkräfte ergriffen.

Fast noch wichtiger an der Erklärung des russischen Militärs ist jedoch etwas anderes: Der Luftangriff der syrischen Luftwaffe galt ausdrücklich nicht den türkischen Soldaten, sondern sollte eine Offensive der radikalislamistischen Terrormiliz Hai’at Tahrir al-Sham verhindern. Die türkischen Soldaten hätten gemäß Informationen, die die türkischen Streitkräfte gemäß Absprache mit den russischen Kollegen teilten, gar nicht am Zielort dieses Angriffs sein dürfen:

In den vergangenen 24 Stunden haben Vertreter des russischen Zentrums für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien von ihren türkischen Partnern ständig die Standortkoordinaten aller Einheiten der türkischen Streitkräfte im Kampfgebiet angefordert und bestätigen lassen, sofern sich diese in der Nähe der Operationsgebiete der Terroristen befinden.

Risiko der Eskalation

Die Verluste vom Donnerstag markieren jedoch nur die jüngsten türkischen Opfer in Syrien. Ankara führte in den vergangenen Jahren mehrere Militäroperationen durch, bei denen nach offiziellen Angaben Dutzende türkischer Soldaten getötet wurden. Doch während die türkische Armee zuvor – zumindest offiziell – nur gegen kurdische Milizen und den Islamischen Staat kämpfte, hat der tödliche Luftangriff die Kräfte Ankaras direkt gegen Damaskus aufgebracht. Dies veranlasste den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu der Forderung, dass Damaskus seine gesamten Truppen aus Idlib bis Ende Februar zurückziehen müsse. Anderenfalls werde die türkische Armee sie von dort vertreiben. Türkische Politiker, ebenso wie Erdoğans Berater, erklärten, dass die syrischen Streitkräfte vom türkischen Militär nun als legitime Ziele betrachtet würden.

Das türkische Militär meint es ernst. Am Sonntag schoss die türkische Luftwaffe zwei syrische Bodenkampfflugzeuge des Typs Suchoi Su-24 ab, die Angriffe auf Terroristen in Idlib flogen. Die Piloten konnten laut der syrischen Nachrichtenagentur SANA sicher mit Fallschirmen landen. Die vom russischen Versöhnungszentrum durchgesetzte Feuerpause seitens der Syrer nutzten die Türken, um am Wochenende einen Drohnenkrieg zu entfesseln. Nicht gegen die Terroristen, wohlgemerkt, sondern gegen die Syrische Arabische Armee.

Aber Damaskus scheint weder angesichts der Drohungen noch infolge der bereits erlittenen Verluste bereit zu sein, klein beizugeben. Noch zuvor schoss die syrische Luftabwehr mehrere Drohnen des Typs ANKA-S aus türkischer Herstellung ab. Am selben Tag, nachdem die beiden syrischen Su-24 von der Türkei abgeschossen wurden, erklärte Syrien den Luftraum über Idlib zur Flugverbotszone für alle ausländischen Flugzeuge. Die Offensive der Syrischen Arabischen Armee gegen Terrormilizen in Idlib wird mit mindestens derselben Intensität fortgesetzt.

Belastete Beziehungen

Der Konflikt belastet auch die Beziehungen der Türkei zu Russland schwer. Diese bewegen sich gefährlich auf einen neuen Tiefpunkt seit der Krise von 2020 zu. Damals war ein russisches Bodenkampfflugzeugs von einem türkischen Jagdflugzeug an der syrisch-türkischen Grenze abgeschossen worden. Mehrere Gesprächsrunden zwischen den beiden Ländern haben bisher keine Lösung der Situation gebracht, die von Stunde zu Stunde brisanter zu werden scheint.

Eine weitere Beziehung, die durch die jüngsten Entwicklungen belastet werden könnte, ist ausgerechnet die zwischen Russland und Syrien. Die Bemühungen Russlands um eine möglichst rasche Feuerpause des syrischen Militärs direkt nach dem Vorfall, bei dem 33 türkische Soldaten ums Leben kamen, werden als ein Fehler betrachtet. Dieser habe das syrische Militär infolge des am darauffolgenden Wochenende durch die Türkei entfesselten Drohnenkriegs Menschenleben und Militärgerät gekostet. Die einseitig verhängte Feuerpause habe Syrien keine Möglichkeit gelassen, rechtzeitig ihre Kurzstrecken-Luftabwehr zum Schutz ihrer Bodentruppen zu disponieren. Einen solchen Standpunkt vertritt zum Beispiel Elijah J. Magnier, ein Kriegsberichterstatter und militärischer sowie politischer Analyst mit 35 Jahren Erfahrung. In seinem Artikel verweist er auf entsprechende Aussagen hochrangiger syrischer Offiziere.

Erdoğan – militärisch ausmanövriert, als Partner diskreditiert, als Unterstützer von Terroristen entlarvt

Doch auch wenn diese überstürzten Bemühungen Russlands um eine Feuerpause aus militärischer Sicht als Fehler interpretiert werden könnten, würde man zu kurz greifen, wenn man die Analyse damit kommentarlos abschlösse. Korrekterweise müsste man die Überlegung hinzufügen, dass Russland sich nur deswegen derart verschätzen konnte, weil man Erdoğan für eine derartige Eskalation für zu weit- und umsichtig hielt. Denn hier scheinen gerade Erdoğan und das türkische Militär diejenigen zu sein, die komplette strategische Kurzsichtigkeit bewiesen haben.

Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass die Erklärung des Luftraums über Idlib zur Flugverbotszone durch das syrische Militär kaum in der nächsten Zeit aufgehoben werden dürfte. Mehr noch: Im selben Zusammenhang kann auch Russland die Unversehrtheit türkischer Maschinen über syrischem Boden nicht garantieren. Dies teilte am Sonntag der Leiter des russischen Zentrums für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien, Konteradmiral Oleg Schurawljow, mit.

Und dies betrifft nicht nur türkische Militärflugzeuge, sondern ebenso Militärmaschinen der NATO-Bündnispartner der Türkei. So zum Beispiel Flugzeuge der Europäer, die Erdoğan mit seiner jüngsten Androhung einer Flüchtlingswelle nach Europa zur Unterstützung seines Eroberungskrieges im syrischen Idlib zu bewegen versucht. Russische und syrische Kampfflugzeuge und Hubschrauber werden dort weiterhin Einsätze gegen Terroristen fliegen können. Sie werden dem syrischen Militär weiterhin eine Lufthoheit sichern, die allenfalls durch schulterabgefeuerte Luftabwehr-Lenkraketen und automatische FlAKs in den Händen von Terroristen in Idlib eingeschränkt werden kann.

Indes gibt es nicht viel, was zum Beispiel US-Präsident Donald Trump Erdoğan an direkter Hilfe anbieten kann. Abgesehen von Aufklärungsdaten und „humanitärer Hilfe“, meldet die Nachrichtenagentur Middle East Eye mit Verweis auf anonyme Quellen. Diese Information soll Trump seinem türkischen Amtskollegen bei einem Telefonat mitgeteilt haben. Ebenso zögere der Agentur zufolge das Pentagon seinerseits, Erdoğan mit seinem Hilfeersuchen entgegenzukommen. Man würde die Bitte wohl aus Unwillen ablehnen, „den Dritten Weltkrieg vom Zaun zu brechen, nur um das von der Türkei verursachte Chaos wieder aufzuräumen“. Ähnliches berichtet auch Politico.

Bereits jetzt ist so gut wie garantiert, dass Luftunterstützung für die türkische Armee in Idlib seitens der USA ausbleiben wird. Von Journalisten am Montag mit der entsprechenden Frage konfrontiert, antwortete US-Verteidigungsminister Mark Esper klipp und klar: „Nein“.

Trump soll Erdoğan gegenüber lediglich die Absicht geäußert haben, auf die anderen Bündnispartner in der NATO dahingehend einwirken zu wollen, dass diese ihre Luftabwehrraketensysteme des Typs Patriot in ausreichende Nähe zum umkämpften Gebiet abkommandieren. Damit könnten diese die syrischen und russischen Flugzeuge und Hubschrauber auf dem Boden halten. Doch wenn auch die NATO-Staaten in Europa durchaus in der Lage sind, der Türkei ihre Luftabwehreinheiten mit diesen Systemen zur Verfügung zu stellen, bestehen ernst zu nehmende Zweifel daran, dass sie dies auch tun werden.

So könnte ausgerechnet Erdoğans Versuch, mit dem Durchwinken syrischer Flüchtlinge an die Grenzen der EU von deren Mitgliedsstaaten Hilfeleistung zu erpressen, das genaue Gegenteil erwirken, schreibt Middle East Eye. Vor allem könnte das NATO-Mitglied Griechenland, das aufgrund der türkischen Grenzöffnung aktuell mit einer wahren Flut von Flüchtlingen an seinen eigenen Grenzen konfrontiert ist, jegliche offizielle Hilfe des Atlantikbündnisses an die Türkei von vornherein blockieren. In der Tat blockierten die Griechen am vergangenen Freitag bereits eine gemeinsame NATO-Erklärung zur Unterstützung der Türkei bei deren Vorgehen in Idlib. Exakt im Zusammenhang mit dem erwähnten Flüchtlingsproblem, wie das griechische Nachrichtenportal Greek Reporter berichtet.

Doch selbst wenn es zu einer Verlegung von Patriot-Batterien der europäischen NATO-Länder in die Nähe Idlibs käme, wäre ihre Effizienz eher zweifelhaft. Hierauf verweisen sowohl die technischen Daten des Systems als auch dessen Versagen in der realen Welt, die saudischen Raffinerien vor Sprengdrohnen der jemenitischen Huthi-Rebellen im vergangenen Jahr zu schützen.

Letztendlich kann man davon ausgehen, dass die Türkei ihre Flugabwehrsysteme des Typs S-400 gegen die russische und syrische Luftwaffe in Idlib nicht einsetzen kann. Allein schon aus dem Grund, dass deren Aktivierung doch erst für den April dieses Jahres geplant war, erinnertahvalnews.

Damit hat sich Erdoğan militärisch selbst ins Aus manövriert. Die Lufthoheit Syriens und Russlands über Idlib verhindert, dass die türkische Armee ihre Überlegenheit gegenüber den syrischen Bodentruppen ausspielen kann. Diese Lufthoheit soll künftig mit Patrouillen durch Jagdmaschinen nicht nur der syrischen Luftwaffe, sondern auch der russischen Luft- und Weltraumkräfte über Idlib gesichert werden.

Dies meldete die russische Zeitung Wedomosti am 20. Februar mit Verweis auf anonyme Quellen mit Nähe zum russischen Militär. Erdoğans einzige Möglichkeit einer fortschreitenden Eskalation wäre die Verlegung weiterer, deutlich größerer Kontingente der türkischen Armee nach Idlib, denn Terrormilizen, die momentan die Hauptlast von Erdoğans Eroberungskrieges tragen, würden unter aktuellen Bedingungen relativ schnell von den geeinten Kräften Syriens und Russlands zermalmt werden. Eine Eskalation dieser Art wäre aber für Erdoğan allein schon innenpolitisch völlig untragbar, weil sie unweigerlich zu großen Verlusten der türkischen Armee führen würde.

Ebenfalls am 20. Februar warf das russische Verteidigungsministerium der türkischen Armee offiziell vor, Terrormilizen in Idlib unmittelbar unter anderem durch Artilleriefeuer zu unterstützen – und das nicht zum ersten Mal. Eine ernsthafte Anschuldigung. Der am vergangenen Wochenende erfolgte massive Einsatz von Kampfdrohnen gegen das syrische Militär in Idlib ist demnach nicht anders zu werten als ein Vergeltungsschlag für tote türkische Soldaten. Auch wenn diese sich, aus russischer und syrischer Sicht, heimlich inmitten ebenjener Terroristen befanden. Damit ist dieser Einsatz Erdoğans gleichzeitig sein persönlich unterzeichnetes Bekennerschreiben zum Vorwurf der Terrorunterstützung. Ausgestellt an die gesamte Völkergemeinschaft. Das ist ein anderes Kaliber, als IS-Terroristen bloß Erdöl abzukaufen.

Damit gibt Erdoğan jedem Staat der Welt ein Legitimationsmittel für alle möglichen Aktionen zum Nachteil der Türkei an die Hand. Angefangen mit Belehrungen und Ächtung auf internationalen Plattformen, über wirtschaftliche Sanktionen bis hin zu militärischen Einsätzen. Russland zum Beispiel hat mindestens zwei Möglichkeiten, wirtschaftlichen Druck auf die Türkei auszuüben: Baustopp des ersten türkischen Atomkraftwerks Akkuyu, das aktuell von der Rosatom-Tochter Atomstroiexport gebaut wird, sowie ein Aussetzen von Erdgaslieferungen über die Pipeline Turkstream.

Vor allem Letzteres wäre für Erdoğan auch innenpolitisch mit sofortiger Wirkung verheerend. Es ist noch nicht abzusehen, welches Land als erstes ernsthaften Gebrauch von diesem Legitimationsmittel machen wird und wofür, doch eines ist schon jetzt glasklar: Unter diesen Bedingungen wird Griechenland ein leichtes Spiel haben, mögliche militärische Hilfsaktionen anderer NATO-Staaten für die Türkei in Idlib auch weiterhin zu blockieren.

Als wäre dies nicht genug: Mit der Unterstützung des Terrors geht jede Illusion verloren (falls jemand sich ihr immer noch hingeben sollte), dass Erdoğan im Jahr 2020 das Sotschi-Abkommen zu einem anderen Zwecke schloss, als es zu brechen. In Verbindung mit der schier maßlosen Dummdreistigkeit, die die Türkei bei ihren Forderungen in Bezug auf Idlib an den Tag legt, diskreditiert dies die Türkei unter Erdoğan als hinterlistigen und daher absolut unverlässlichen Partner in der internationalen Arena. Völlig unabhängig davon, um welchen Bereich der Kooperation oder Absprache es geht.

Als weiteres Beispiel für bereits eintretende Folgen dieses Vorgehens der Türkei unter Erdoğan diene hier das gemeinsame Memorandum Syriens und der Libysch-Nationalen Armee unter General Haftar. Dieses sieht vor, dass man gemeinsame Handlungen angesichts von Konfrontationen mit dem türkischen Militär und Söldnern, sowohl in Syrien als auch in Libyen, kontinuierlich koordiniert.

Erdoğans Ausweg: Verträge sind einzuhalten

Man kann nicht vorhersagen, wie schnell Erdoğan all dies verstehen wird. Zumal er es bisher nicht verstanden zu haben scheint. Doch ein möglicher Weg aus dieser aussichtslosen Lage, der ihm nach wie vor offensteht, wurde bereits im Vorfeld seines Treffens mit Wladimir Putin, dem Präsidenten der Russischen Föderation, am 05. März aufgezeigt. Die russische Nachrichtenagentur RIAFAN zitiert Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dieser kündigte an, dass Moskau „weiterhin dem Sotschi-Abkommen verbunden“ bleibt. Von der Türkei ist jetzt also gefordert, ihren Teil der Verpflichtungen aus dem Abkommen umzusetzen. Vielleicht kann die Türkei auf diese Weise ihren Rufschaden in der Völkergemeinschaft kleinhalten, Erdoğan innenpolitische Schäden begrenzen und eine innenpolitische Destabilisierung der Türkei abwenden.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW1: Rück- und Ausblicke im neuen Jahr

Die Woche im Überblick: Wir schauen zurück auf den 33. Chaos Communication Congress in Hamburg. Außerdem zeigt unser Jahresrückblick der Überwachung, dass 2020 kein gutes Jahr für Grundrechte, Privatsphäre und Datenschutz war. Hoffentlich wird es in neuem Jahr besser.

Unser Wochenrückblick wird auch als wöchentlicher Newsletter verschickt. Hier könnt Ihr Euch anmelden.

Mit einem etwas verspäteten Weihnachtsgeschenk wollen wir uns bei allen bedanken, die netzpolitik.org mit einer Spende unterstützen und damit unsere Arbeit erst ermöglichen. Wer uns als Spenderin oder Spender seine Adresse mitteilt, kann jetzt erstmals mit einem kleinen Geschenke-Paket rechnen! Kameraabdeckung für Laptop und Handy, exklusive Briefmarken und natürliche jede Menge Sticker. In einem Transparenzreport haben wir unsere Entwicklung seit Start der Leserfinanzierung 2020 für Euch beschrieben.

Unsere Vorträge auf dem 33. Chaos Communication Congress

Auf dem 33. Chaos Communication Congress (33c3) wurde „Nicht öffentlich.“ uraufgeführt, eine Inszenierung von Originalszenen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. Damit auch andere das Stück aufführen können, an dem auch netzpolitik.org-Autorin Anna Biselli mitgearbeitet hat, veröffentlichen wir das Skript unter einer Creative-Commons-Lizenz.

Markus Beckedahl sprach über die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Dabei ging es von Zensursula über ACTA, der aktuellen EU-Urheberrechtsreform bis hin zur EU-Terrorismus-Richtlinie und der Hate Speech/Fake News-Debatte. Aber vor allem ging es um das Forum Internet, das seit zwei Jahren von der EU-Kommission und den EU-Innenministern intransparent mit fünf großen Plattformen veranstaltet wird und wo diese Themen alle eine Rolle spielen.

Für Überraschung sorgte ein kurzer Live-Auftritt von Edward Snowden. Er wandte sich nach einem Vortrag von Anna Biselli und Andre Meister über „3 Years After Snowden: Is Germany fighting State Surveillance?“ an das Publikum, um über Terror, Überwachung und dem NSAUA zu sprechen. Zum Schluss forderte Snowden das Publikum dazu auf, gegen Massenüberwachung aktiv zu werden.

Was macht eigentlich die Depublizierungspflicht?

Im Frühjahr 2020 könnte es so weit sein. Die Rundfunkkommission könnte dann die Depublizierungspflicht für die Öffentlich-rechtlichen abschaffen. Video- und Audioinhalte wären dann unbegrenzt in einer Mediathek verfügbar. Es kann aber auch ganz anders kommen und der Status Quo könnte zementiert werden. Wir haben uns mal nach den Positionen der einzelnen Bundesländer erkundigt.

Die Debatte um Fake News

Die Debatte um sogenannte „Fake News“ will nicht enden. Die Große Koalition tut sich mit abstrusen Vorschlägen hervor. Außerdem werden die Themen Hate Speech, Falschmeldungen, Wählerprofiling, Meinungsroboter, Manipulation und Plattformregulierung dabei ständig vermischt. Wir haben uns die Forderungen einiger Politiker deshalb etwas genauer angeschaut.

Überwachungsjahr 2020: Keine Besserung in Sicht

Jahresrückblicke gibt es zu vielen Themen. Auch wir haben uns nicht geniert und schauen zurück auf Überwachungsgesetze und -maßnahmen, die im letzten Jahr beschlossen wurden. Wie der Grafik oben zu entnehmen ist, gab es davon eine ganze Menge – und das ist nur eine Auswahl. Fazit: 2020 war ein schlechtes Jahr für Grundrechte, Privatsphäre und Datenschutz.

Viel Kritik gab es letztes Jahr für einen Entwurf des Innenministeriums zur Reform des Bundesdatenschutzgesetzes. Ab Mai 2020 soll auf Grundlage einer europäischen Richtlinie das Datenschutzgesetz angepasst werden. Das Innenministerium nutzt das, um das Datenschutzniveau in Deutschland abzusenken. Wir haben die zentralen Kritikpunkte von Verbraucher- und Datenschützer zusammengetragen.

Der Jahresbericht 2020 der Bundesnetzagentur zur Bestandsdatenauskunft zeigt: Deutsche Behörden haben alle vier Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Ganze sieben Millionen mal wurde eine Anfrage auf Auskunft erstellt. Interessant wären auch Zahlen zur Abfrage von IP-Adressen. Diese werden allerdings nicht statistisch erfasst.

Im neuen Jahr geht es direkt weiter mit einem Datenschutzkrimi. Eine Abteilung des Fraunhofer-Instituts hat tausende Fotos von privaten Webseiten und hunderttausende aus einer Datenbank des Bundeskriminalamts für biometrische Tests genutzt. Bei den Bildern ging es um Tattoos, mit denen Personen eindeutig identifiziert werden können. Unklar ist, wie die Abteilung überhaupt an die Bilder kam.

Noch mehr netzpolitische Vorträge vom 33c3

Wir haben auf dem 33c3 natürlich nicht nur über unsere eigenen Vorträge berichtet. Zwei Projektverantwortliche des Abmahnbeantworters erklärten uns in einem Interview ihre Beweggründe zur Entwicklung des Tools. Der Abmahnbeantworter soll WLAN-Betreiber unterstützen, die unberechtigt wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurden. Die Initiatoren wollen damit „schlampig arbeitende Kanzleien durch Druck auf ihre Geldbörse nachdrücklich an ihre Pflicht zur Sorgfalt erinnern“.

Bei einem anderen Vortrag stellte der Wiener Privacy-Forscher und Netzaktivist Wolfie Christl Erkenntnisse seiner Forschung zu Mechanismen, Verfahren und Konsequenzen kommerzieller Überwachung vor und gewährte Einblicke in eine hochgradig intransparente Branche. In einem weiteren Talk stellte der Sicherheitsforscher Claudio Guarnieri die Organisation „Security Without Borders“ (dt. „Sicherheit ohne Grenzen“) vor. Sie soll Hilfsorganisationen, Journalisten, Anwälte und Aktivisten bei allen Fragen zur Computer- und Internetsicherheit beraten.

Auf dem 33c3 wurde ebenfalls der Stand der Internetzensur 2020 präsentiert. Dabei geht es nicht um die klassische Form von der Sperre einer Website, sondern dem Löschen von Inhalten in sozialen Netzwerken. Die beiden Wissenschaftler Will Scott und Philipp Winter sehen einen rasanten Anstieg von Zensurmaßnahmen – sowohl in autoritären Staaten als auch in den westlichen Demokratien.

David Kriesel präsentierte eine umfassende Datenanalyse von Spiegel Online. Über knapp zwei Jahre hinweg hat er rund hunderttausend Artikel heruntergeladen und ausgewertet. So konnte er zum Beispiel herausfinden, dass etwa die Hälfte aller Artikel in diesem Zeitraum den Rubriken „Panorama“, „Politik“ und „Sport“ zugeordnet werden können.

Auf ein fast vergessenes Thema machten der kanadische Menschenrechtsanwalt Robert Tibbo, Handelsblatt-Journalist Sönke Iwersen und Lena Rohrbach von Amnesty International aufmerksam. Sie machten auf die Situation der Geflüchteten in Hongkong aufmerksam, die 2020 Edward Snowden bei seiner Flucht halfen. Sie riefen dazu auf den drei Familien aus Sri Lanka und den Philippinen zu spenden, bis sie Asyl gewährt bekommen.

Wir interviewten außerdem Karolin Schwarz und Lutz Helm, die Initiatoren von hoaxmap.org. Ziel des Projekts ist es, Falschmeldungen über Flüchtlinge zu sammeln, und auf einer Karte zu visualisieren. Von gesetzlichen Maßnahmen wie dem Verbot von Falschmeldungen oder einem „Fake-News-Abwehrzentrum“ halten sie wenig.

Vincent Haupert, IT-Sicherheitsforscher, berichtete bei seinem Talk über Sicherheitsmängel bei dem Bank-Startup N26. Im Interview erzählte er uns seine Sicht auf mobiles Banking und mögliche politische Konsequenzen aus seinen Entdeckungen.

ePrivacy: Privatsphäre für europäische Bürger?

Schon nächste Woche soll es weitergehen bei der anstehenden Novellierung der EU-Richtlinie zu ePrivacy. Der netzpolitik.org-Autor Ingo Dachwitz spricht bei Logbuch:Netzpolitik über die Reform. Die Betroffenen selbst übrigens, also die Bürger der EU, haben schon ein klares Votum abgegeben: In einer Umfrage unter 27.000 Europäern zeigt sich deutlich deren Wunsch nach einem besseren Schutz der Privatsphäre. 90 Prozent der Befragten fordern zudem das Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ihrer Kommunikation.

Tipp fürs Wochenende

Für den Elementarfragen-Podcast von Nicolas Semak stand Markus Beckedahl 90 Minuten lang Rede und Antwort. In dem Gespräch geht es um die Ursprünge und die Entstehungsgeschichte von netzpolitik.org.

Wir wünschen ein entspanntes Wochenende, viel Spaß und gute Erholung.

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